§ 109 SGG Gegengutachten

Im Sozialen Entschädigungsrecht können Gutachten eine entscheidende Rolle dafür spielen, ob Gewalterfahrungen und gesundheitliche Folgen anerkannt werden.

Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt § 109 SGG Betroffenen die Möglichkeit, die Anhörung eines von ihnen benannten Arztes zu beantragen. Gerade nach einem für Betroffene negativen Gutachten kann diese Möglichkeit von großer Bedeutung sein.

In der Praxis sind wir jedoch auf eine grundlegende Schwierigkeit gestoßen: Betroffene müssen einen geeigneten Sachverständigen benennen – finden aber insbesondere für aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsfragen kaum jemanden, der die fachlichen Voraussetzungen erfüllt und einen solchen Auftrag tatsächlich übernimmt.

Aus einem konkreten Problem entstand deshalb ein größeres Recherche- und Aufklärungsprojekt.

Unser Ziel ist es herauszufinden:

• Wo können Betroffene geeignete Sachverständige finden?
• Wer ist für eine verlässliche Orientierung zuständig?
• Was geschieht mit dem gesetzlich vorgesehenen Gutachterverzeichnis im Sozialen Entschädigungsrecht?
• Und wie kann ein Recht nach § 109 SGG tatsächlich genutzt werden, wenn der Zugang zu geeigneten Fachpersonen in der Praxis kaum möglich ist?

Auch Monate nach Beginn unserer bundesweiten Recherche ist die Frage des tatsächlichen Zugangs zu geeigneten Sachverständigen nicht abschließend geklärt.

Auf eine unserer Anfragen teilt uns das Sozialgericht Augsburg mit, dass es die Fragen selbst nicht beantworten und auch keine Sachverständigenlisten übersenden könne. Unsere Anfrage wird deshalb an das Bayerische Landessozialgericht weitergeleitet.

Für uns zeigt auch diese Rückmeldung erneut das grundlegende Problem: Betroffene werden von Stelle zu Stelle verwiesen, während sie selbst gegenüber dem Gericht einen konkreten Sachverständigen benennen müssen.

Nach unserer weiteren Nachfrage erhalten wir erneut eine schriftliche Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Das Ministerium bestätigt nochmals, dass es ein Gutachterverzeichnis erstellen wird.

Gleichzeitig weist das BMAS darauf hin, dass ein solches Verzeichnis lediglich über die Eignung von Gutachterinnen und Gutachtern Auskunft geben könne – nicht darüber, ob diese tatsächlich verfügbar seien oder einen Auftrag übernehmen könnten.

Zur eigenen Suche verweist das BMAS Betroffene weiterhin unter anderem auf:

• Ärztekammern,
• Fachverbände,
• sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Sozialrecht.

Für uns bleibt damit eine entscheidende Frage offen: Wie soll ein Betroffener ein gesetzliches Recht praktisch nutzen, wenn er zwar selbst einen Sachverständigen benennen muss, aber keine zentrale Stelle sagen kann, wer tatsächlich für einen solchen Auftrag zur Verfügung steht?

Die Antwort des BMAS vom Juli klärt für uns zwar erstmals eindeutig, wer künftig für das Gutachterverzeichnis zuständig ist. Sie löst jedoch das eigentliche Problem nicht.

Deshalb fragen wir erneut nach: Was bedeutet ein zukünftiges Verzeichnis für Betroffene, die jetzt einen Sachverständigen benötigen?

Wie soll der Zugang konkret funktionieren?

Und wie wird verhindert, dass ein gesetzliches Verfahrensrecht faktisch daran scheitert, dass niemand gefunden werden kann?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet unsere erneute Anfrage schriftlich. Dabei erhalten wir eine für unser Projekt besonders wichtige Bestätigung: Bis Ende Juni 2026 war die Bundesstelle für Soziale Entschädigung mit dem Führen eines Verzeichnisses von im Sozialen Entschädigungsrecht erfahrenen medizinischen Gutachterinnen und Gutachtern beauftragt.

Das BMAS teilt uns jedoch ausdrücklich mit: Ein solches Verzeichnis wurde bis dahin nicht erstellt. Mit dem Übergang der Aufgabe auf das BMAS zum Juli 2026 konnte deshalb auch kein bestehendes Verzeichnis übernommen werden.

Das Ministerium erklärt, dass nun umfangreiche Recherchearbeiten für die Erstellung eines Gutachterverzeichnisses laufen. Wann dieses Verzeichnis öffentlich zugänglich sein wird, könne zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht gesagt werden.

Damit bestätigt sich eine unserer zentralen Beobachtungen: Eine gesetzlich vorgesehene Orientierungsmöglichkeit für Betroffene stand in der Praxis über einen langen Zeitraum nicht zur Verfügung.

Im Laufe unserer Recherche wird deutlich, dass sich auch die Zuständigkeit für das Gutachterverzeichnis verändert.

Die Aufgabe war ursprünglich in § 124 Abs. 4 Nr. 5 SGB XIV bei der Bundesstelle für Soziale Entschädigung verortet. Im Zuge gesetzlicher Änderungen wird diese Aufgabe dort jedoch gestrichen beziehungsweise neu zugeordnet.

Für Betroffene entsteht dadurch zunächst eine zusätzliche Unsicherheit: Wer führt das Verzeichnis künftig überhaupt?

Wir wenden uns deshalb erneut an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bitten um konkrete Klärung.

Auf unsere bundesweiten Anfragen erreichen uns verschiedene Rückmeldungen von Sozialgerichten.

Wir hatten die Gerichte insbesondere gefragt:

• ob sie geeignete Sachverständige für entsprechende Begutachtungen kennen,
• ob sie Orientierung geben können,
• und wie Betroffene einen geeigneten Sachverständigen für einen Antrag nach § 109 SGG finden sollen.

Die eingehenden Antworten dokumentieren wir fortlaufend. Dabei wird zunehmend deutlich, dass es keine für Betroffene leicht zugängliche, bundesweit einheitliche Anlaufstelle gibt, über die sich die benötigten Sachverständigen zuverlässig finden lassen.

Das Problem lässt sich nach unserer bisherigen Recherche nicht durch einzelne Anfragen lösen. Deshalb richten wir eine umfangreiche Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Wir möchten insbesondere wissen:

• Wie soll künftig sichergestellt werden, dass Betroffene geeignete Sachverständige nach § 109 SGG finden?
• Wer wird das vorgesehene Gutachterverzeichnis führen?
• Welche Alternative gibt es, solange dieses Verzeichnis nicht verfügbar ist?
• Können Betroffene zumindest eine Orientierung darüber erhalten, welche Sachverständigen in vergleichbaren Verfahren bereits eingesetzt wurden?

Für uns steht dabei nicht ein einzelnes Gutachten im Mittelpunkt. Es geht um eine strukturelle Frage des Zugangs zu Rechten im Sozialen Entschädigungsrecht.

Wir beginnen eine umfangreiche Recherche bei:

• Sozialgerichten,
• Ärztekammern,
• psychologischen und rechtspsychologischen Fachpersonen,
• Fachverbänden,
• Institutionen,
• Ministerien,
• und weiteren Stellen.

Parallel fragen wir gezielt Sachverständige an, die aufgrund ihrer Qualifikation grundsätzlich für aussagepsychologische beziehungsweise rechtspsychologische Fragestellungen infrage kommen könnten. Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus.

Wir erfahren unter anderem:

• Einige Fachpersonen erstellen grundsätzlich keine Glaubhaftigkeitsgutachten.
• Andere nehmen ausschließlich Aufträge von Gerichten oder Behörden an.
• Manche erstellen zwar entsprechende Gutachten, stehen jedoch nicht für privat initiierte Begutachtungen zur Verfügung.
• Andere haben keine freien Kapazitäten.
• Ärztekammern verweisen teilweise auf andere Kammern, Fachgesellschaften oder psychologische Register.
• Für aussagepsychologische Fragestellungen wird häufig auf speziell qualifizierte Rechtspsychologinnen und Rechtspsychologen verwiesen.

Damit wird genau das Spannungsfeld sichtbar, das unser Projekt ausgelöst hat: Fachlich geeignete Personen gibt es – aber das bedeutet noch lange nicht, dass Betroffene sie für ein Verfahren nach § 109 SGG tatsächlich benennen können.

Nach erneuter Nachfrage bei der Bundesstelle für Soziale Entschädigung (BfSE) erhalten wir die Information, dass es keinen neuen Sachstand zum Gutachterverzeichnis gibt. Auch unabhängig von diesem Verzeichnis könne uns dort niemand für die gesuchte Form der Glaubhaftigkeitsbegutachtung benannt werden.

Gleichzeitig erfahren wir, dass die Aufgabe des Führens dieses Verzeichnisses im Zuge einer gesetzlichen Änderung aus dem Aufgabenbereich der Bundesstelle herausgenommen werden soll.

Damit entsteht für uns eine neue Frage: Wenn die bisher zuständige Stelle das Verzeichnis nicht aufgebaut hat und die Aufgabe nun verlagert wird – wer sorgt dann dafür, dass Betroffene tatsächlich Zugang zu geeigneten Sachverständigen bekommen?

Bereits 2025 fragen wir bei der Bundesstelle für Soziale Entschädigung nach dem in § 124 SGB XIV vorgesehenen Gutachterverzeichnis.

Uns wird mitgeteilt, dass sich die Umsetzung noch in der Entwicklung befinde. Aufgrund umfangreicher Abstimmungen könne kein konkreter Zeitpunkt genannt werden, zu dem das Verzeichnis zur Verfügung stehen werde.

Damit beginnt für uns eine Recherche, die weit über eine einfache Suche nach einer Liste hinausgehen sollte.

Unser Projekt macht ein grundlegendes Spannungsfeld sichtbar: Auf der einen Seite besteht im sozialgerichtlichen Verfahren eine gesetzliche Möglichkeit, nach § 109 SGG einen bestimmten Arzt anhören zu lassen.

Auf der anderen Seite kann gerade bei speziellen Fragestellungen – beispielsweise einer aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbegutachtung im Zusammenhang mit Gewalterfahrungen – die Suche nach einer geeigneten Person äußerst schwierig sein.

Hinzu kommt: Das im Sozialen Entschädigungsrecht vorgesehene Gutachterverzeichnis stand während unserer Recherche noch nicht zur Verfügung.

Damit kann aus einem theoretisch vorhandenen Recht eine praktische Hürde werden.

Wir wollen nicht bei der Feststellung stehen bleiben, dass es schwierig ist. Wir möchten sichtbar machen, wo genau das System für Betroffene nicht funktioniert. Deshalb:

• dokumentieren wir die Antworten der zuständigen Stellen,
• fragen wir bei Ministerien und Gerichten nach,
• sammeln wir mögliche Anlaufstellen,
• verfolgen wir die Entwicklung des Gutachterverzeichnisses,
• und machen auf strukturelle Lücken aufmerksam.

Langfristig wünschen wir uns eine transparente und bundesweit einheitliche Orientierung, mit der Betroffene tatsächlich erkennen können: Wer ist für welche Begutachtung geeignet – und wer steht dafür tatsächlich zur Verfügung?

Denn ein Recht darf nicht davon abhängen, ob ein betroffener Mensch die Kraft, das Wissen und die Möglichkeiten hat, selbst über Monate oder Jahre nach einer geeigneten Fachperson zu suchen.

Rechte müssen nicht nur bestehen. Sie müssen auch erreichbar sein.

Gemeinsam KE!N EINZELFALL.