Klartext statt Fachsprache
Behörden & Bescheide
Verstehen, was entschieden wurde
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Damit aus Behördensprache verständliche Information wird
Hier findest du typische Begriffe aus Bescheiden und Behördenschreiben – von Anhörung über Mitwirkungspflicht bis Widerspruchsbescheid.
Kurz erklärt, verständlich formuliert und so aufgebaut, dass du schnell nachschauen kannst, was ein Begriff bedeutet.
Fehlt dir hier etwas? Dann schick uns gern eine Mail an kontakt@kein-einzelfall.de. Wir ergänzen die Liste und lassen sie gemeinsam mit euch weiter wachsen.
Gemeinsam KE!N EINZELFALL
Dazu steht noch nichts im Glossar.
A
- Abhilfe
- Du hast dich gegen eine Entscheidung gewehrt und die Behörde gibt dir ganz oder teilweise recht. Sie ändert ihre ursprüngliche Entscheidung entsprechend.
- Ablehnung
- Die Behörde entscheidet, dass du das, was du beantragt hast, ganz oder teilweise nicht bekommst.
- Ablehnungsbescheid
- Das ist der Bescheid, in dem dir mitgeteilt wird, dass dein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wurde.
- Akte
- In deiner Akte sammelt die Behörde Unterlagen und Informationen, die zu deinem Antrag oder Verfahren gehören.
- Akteneinsicht
- Du darfst dir unter bestimmten Voraussetzungen anschauen, welche Unterlagen die Behörde zu deinem Verfahren gesammelt hat.
- Aktenvermerk
- Eine Person bei der Behörde hält schriftlich fest, was passiert ist oder besprochen wurde, zum Beispiel ein Telefonat oder eine interne Einschätzung.
- Aktenzeichen
- Das ist die Nummer oder Kennzeichnung, unter der die Behörde deinen Fall führt.
- Amtsermittlung
- Die Behörde muss selbst nachprüfen, was passiert ist. Sie darf nicht erwarten, dass du allein alle Informationen und Beweise zusammensuchst.
- Änderung
- Etwas an einer früheren Entscheidung wird verändert.
- Änderungsbescheid
- Die Behörde ändert mit diesem Bescheid eine frühere Entscheidung.
- Anhörung
- Bevor die Behörde eine Entscheidung trifft, die für dich nachteilig sein kann, bekommst du häufig die Möglichkeit, vorher noch etwas dazu zu sagen.
- Anhörungsschreiben
- Die Behörde teilt dir mit, was sie möglicherweise entscheiden möchte, und gibt dir Gelegenheit, vorher Stellung dazu zu nehmen.
- Anspruch
- Wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dir eine bestimmte Leistung oder ein bestimmtes Recht zustehen.
- Antrag
- Du bittest eine Behörde offiziell darum, über eine bestimmte Leistung, Unterstützung oder andere Angelegenheit zu entscheiden.
- Antragsdatum
- Das ist der Tag, an dem du deinen Antrag gestellt hast. Dieses Datum kann später wichtig sein.
- Antragseingang
- Das ist der Zeitpunkt, an dem dein Antrag bei der Behörde angekommen ist.
- Antragsunterlagen
- Das sind Formulare, Nachweise und weitere Unterlagen, die zu deinem Antrag gehören.
- Aufforderung
- Die Behörde möchte, dass du etwas tust, zum Beispiel Unterlagen einreichst oder eine Frage beantwortest.
- Aufhebung
- Eine frühere Entscheidung der Behörde wird ganz oder teilweise beendet oder verändert.
- Aufhebungsbescheid
- In diesem Bescheid teilt dir die Behörde mit, dass eine frühere Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben wird.
- Auflage
- Die Behörde erlaubt oder bewilligt etwas, verlangt aber gleichzeitig, dass du dabei eine bestimmte Vorgabe erfüllst.
- Auskunft
- Eine Behörde gibt dir Informationen oder bittet dich darum, bestimmte Informationen mitzuteilen.
- Auskunftsersuchen
- Die Behörde bittet dich oder eine andere Stelle darum, bestimmte Informationen zu übermitteln.
B
- Bearbeitung
- Die Behörde prüft deinen Antrag, deine Unterlagen oder dein Anliegen.
- Bearbeitungsstand
- Damit ist gemeint, wie weit die Behörde mit deinem Antrag oder deinem Verfahren gerade ist.
- Bedarf
- Damit wird beschrieben, welche Hilfe oder Unterstützung du brauchst.
- Befristung
- Eine Entscheidung oder Bewilligung gilt nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.
- Begründung
- Hier erklärt die Behörde, warum sie eine bestimmte Entscheidung getroffen hat.
- Begünstigend
- Eine Entscheidung bringt dir einen Vorteil, zum Beispiel weil eine Leistung bewilligt wird.
- Bekanntgabe
- Damit ist gemeint, wann dir eine behördliche Entscheidung offiziell mitgeteilt wurde. Das kann für Fristen wichtig sein.
- Belastend
- Eine Entscheidung ist für dich nachteilig, zum Beispiel weil eine Leistung abgelehnt, gekürzt oder zurückgefordert wird.
- Berechnung
- Die Behörde erklärt, wie sie einen bestimmten Betrag oder eine Leistung ausgerechnet hat.
- Bescheid
- Ein Bescheid ist eine offizielle Entscheidung einer Behörde zu deinem konkreten Fall.
- Bescheidbegründung
- Hier erklärt die Behörde, warum sie so entschieden hat.
- Bestandskraft / bestandskräftig
- Die normale Möglichkeit, sich gegen die Entscheidung zu wehren, ist meist vorbei. Die Entscheidung gilt deshalb zunächst weiter.
- Bestimmtheit
- Aus einem Bescheid muss ausreichend klar hervorgehen, was genau entschieden wurde.
- Beteiligte
- Das sind die Personen oder Stellen, die offiziell an einem Verfahren beteiligt sind.
- Bevollmächtigte Person
- Du kannst eine andere Person bevollmächtigen, bestimmte Dinge gegenüber der Behörde für dich zu erledigen.
- Beweismittel
- Das sind Informationen oder Unterlagen, die helfen können zu zeigen, was passiert ist oder wie deine Situation ist.
- Bewilligung
- Die Behörde hat deinem Antrag ganz oder teilweise zugestimmt.
- Bewilligungsbescheid
- In diesem Bescheid steht, dass dir eine beantragte Leistung ganz oder teilweise gewährt wird.
- Bewilligungszeitraum
- Das ist der Zeitraum, für den dir eine Leistung bewilligt wurde.
D
- Datenschutz
- Behörden dürfen persönliche Daten nicht beliebig verwenden oder weitergeben. Für den Umgang mit deinen Daten gelten gesetzliche Regeln.
- Dauerwirkung
- Eine Entscheidung wirkt nicht nur einmal, sondern über einen längeren Zeitraum weiter, zum Beispiel eine laufende Bewilligung.
- Dienstweg
- Damit ist der vorgesehene Weg gemeint, über den eine Angelegenheit innerhalb einer Behörde weitergegeben oder bearbeitet wird.
E
- Eingang
- Damit ist gemeint, wann dein Antrag, dein Schreiben oder deine Unterlagen bei der Behörde angekommen sind.
- Eingangsbestätigung
- Damit bestätigt die Behörde, dass dein Antrag, Widerspruch oder deine Unterlagen angekommen sind.
- Einzelfall
- Deine persönliche Situation muss betrachtet werden. Nicht jeder Fall kann automatisch genauso behandelt werden wie ein anderer.
- Entscheidung
- Die Behörde legt fest, wie sie über deinen Antrag oder eine andere Angelegenheit entscheidet.
- Entscheidung nach Aktenlage
- Die Behörde entscheidet mit den Informationen und Unterlagen, die ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
- Entscheidungserheblich
- Etwas ist wichtig dafür, wie die Behörde entscheidet.
- Entziehung
- Eine Leistung, die du bisher bekommen hast, wird dir für die Zukunft ganz oder teilweise weggenommen.
- Erforderlich
- Die Behörde meint, dass etwas notwendig ist.
- Ermessen
- Das Gesetz lässt der Behörde mehrere Möglichkeiten. Sie muss prüfen, welche Entscheidung in deinem konkreten Fall passend ist.
- Ermessensentscheidung
- Die Behörde hat bei ihrer Entscheidung einen gewissen Spielraum und muss deine konkrete Situation berücksichtigen.
- Erstattung
- Geld wird zurückgezahlt oder zurückverlangt. Was genau gemeint ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang.
- Erstattungsbescheid
- Die Behörde verlangt mit diesem Bescheid Geld zurück, das bereits gezahlt wurde.
F
- Festsetzung
- Die Behörde legt etwas verbindlich fest, zum Beispiel einen Betrag.
- Festsetzungsbescheid
- Mit diesem Bescheid wird ein bestimmter Betrag oder eine andere Entscheidung verbindlich festgelegt.
- Feststellung
- Die Behörde entscheidet offiziell, dass etwas in deinem Fall vorliegt oder anerkannt wird.
- Feststellungsbescheid
- In diesem Bescheid stellt die Behörde offiziell etwas fest, zum Beispiel einen bestimmten Status oder eine bestimmte Voraussetzung.
- Formlos
- Es ist nicht zwingend ein bestimmtes Formular vorgeschrieben. Eine einfache schriftliche Erklärung kann in manchen Fällen ausreichen.
- Formloser Antrag
- Je nach Leistung kann es möglich sein, zunächst mit einem einfachen Schreiben deutlich zu machen, dass du etwas beantragen möchtest.
- Frist
- Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sollst oder musst du etwas erledigen, einreichen oder beantworten.
- Fristsetzung
- Die Behörde nennt dir einen Zeitpunkt, bis zu dem sie etwas von dir erwartet.
- Fristverlängerung
- Wenn die Behörde dir selbst eine Frist gesetzt hat und du mehr Zeit brauchst, kannst du darum bitten, diese Frist zu verlängern.
H
- Heilung eines Fehlers
- Ein Fehler im Ablauf eines Verfahrens kann unter bestimmten Voraussetzungen später noch korrigiert werden.
- Hinweis
- Die Behörde macht dich auf etwas aufmerksam. Ein Hinweis ist nicht automatisch eine verbindliche Entscheidung.
K
- Kenntnisnahme
- Du sollst eine Information lesen oder zur Kenntnis nehmen. Das bedeutet nicht automatisch, dass du ihr zustimmst.
- Kürzung
- Eine Leistung, die du bekommst oder beantragt hast, wird geringer festgesetzt.
M
- Mitteilung
- Die Behörde informiert dich über etwas oder du informierst die Behörde über eine Veränderung.
- Mitteilungspflicht
- Bestimmte Veränderungen musst du der zuständigen Stelle mitteilen, wenn sie für deine Leistung oder dein Verfahren wichtig sein können.
- Mitwirkung
- Du musst bei deinem Verfahren in bestimmten Punkten mithelfen, zum Beispiel Fragen beantworten oder vorhandene Unterlagen einreichen.
- Mitwirkungsaufforderung
- Die Behörde fordert dich auf, bestimmte Informationen oder Unterlagen einzureichen oder etwas anderes zu tun.
- Mitwirkungspflicht
- Das Gesetz kann verlangen, dass du bei bestimmten Dingen mitmachst, damit die Behörde entscheiden kann. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass du alles selbst beschaffen oder jede Forderung erfüllen musst.
N
- Nach Aktenlage
- Die Behörde stützt sich auf die Informationen und Unterlagen, die bereits in deiner Akte vorhanden sind.
- Nachforderung
- Die Behörde möchte noch weitere Unterlagen oder Informationen von dir haben.
- Nachreichen
- Du gibst Unterlagen oder Informationen später noch ab.
- Nachweis
- Ein Nachweis soll zeigen, dass eine Angabe stimmt.
- Nebenbestimmung
- Eine Entscheidung oder Bewilligung ist mit zusätzlichen Regeln, Bedingungen oder Vorgaben verbunden.
- Nichtigkeit
- In seltenen Fällen kann eine behördliche Entscheidung so schwer fehlerhaft sein, dass sie rechtlich von Anfang an keine Wirkung hat.
O
- Offenbare Unrichtigkeit
- In einem Bescheid befindet sich ein offensichtlicher Fehler, zum Beispiel ein Schreib- oder Rechenfehler.
R
- Rechtsbehelf
- Damit kannst du dich gegen eine behördliche Entscheidung wehren. Ein Widerspruch ist zum Beispiel ein Rechtsbehelf.
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Hier steht, was du gegen eine Entscheidung tun kannst, wo du dich melden musst und wie lange du dafür Zeit hast.
- Rechtsgrundlage
- Das ist das Gesetz oder die Vorschrift, auf die sich die Behörde bei ihrer Entscheidung stützt.
- Rechtswidrig
- Eine Entscheidung oder Handlung entspricht nicht den gesetzlichen Regeln.
- Rückforderung
- Die Behörde möchte Geld zurückhaben, das bereits an dich gezahlt wurde.
- Rückforderungsbescheid
- Mit diesem Bescheid fordert die Behörde einen bestimmten Betrag von dir zurück.
- Rücknahme
- Eine frühere Entscheidung wird unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgehoben.
- Rücknahmebescheid
- Die Behörde teilt dir damit mit, dass eine frühere Entscheidung zurückgenommen wird.
S
- Sachbearbeiter / Sachbearbeiterin
- Das ist die Person bei der Behörde, die deinen Antrag oder dein Verfahren bearbeitet.
- Sachstand
- Damit ist gemeint, wo dein Antrag oder Verfahren gerade steht und was bisher passiert ist.
- Sachstandsanfrage
- Du fragst bei der Behörde nach, wie weit dein Antrag, Widerspruch oder anderes Verfahren inzwischen bearbeitet wurde.
- Schriftform
- Etwas muss schriftlich erklärt oder festgehalten werden. Welche Form genau erforderlich ist, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.
- Stellungnahme
- Du bekommst die Möglichkeit, deine Sicht zu erklären oder auf bestimmte Aussagen, Unterlagen oder Fragen zu reagieren.
T
- Teilbewilligung
- Die Behörde gibt deinem Antrag nur teilweise statt. Du bekommst also einen Teil dessen, was du beantragt hast.
U
- Überprüfungsantrag
- Damit bittest du die Behörde, eine ältere Entscheidung noch einmal zu prüfen, obwohl die normale Widerspruchsfrist bereits vorbei sein kann.
- Überzahlung
- Die Behörde meint, dass dir mehr Geld ausgezahlt wurde, als dir ihrer Ansicht nach zustand.
- Umdeutung
- Eine fehlerhafte Entscheidung kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich als eine andere Entscheidung behandelt werden.
- Unterlagen nachreichen
- Du reichst Dokumente später ein, die beim ersten Schreiben noch nicht vorlagen.
- Unterschrift
- Mit deiner Unterschrift bestätigst du bei vielen Schreiben, dass die Erklärung von dir stammt.
- Unzuständigkeit
- Die Stelle meint, dass sie für dein Anliegen nicht verantwortlich ist.
V
- Verfahren
- Damit ist der gesamte Ablauf gemeint – zum Beispiel vom Antrag über die Prüfung bis zur Entscheidung.
- Verfahrensfehler
- Beim Ablauf des Verfahrens wurde eine vorgeschriebene Regel nicht eingehalten.
- Verrechnung
- Geld, das dir zusteht, wird mit einer Forderung verrechnet, die eine Stelle gegen dich hat.
- Versagung
- Eine Leistung wird nicht gewährt, zum Beispiel weil die Behörde meint, dass eine notwendige Mitwirkung nicht erfolgt ist.
- Versagungsbescheid
- Mit diesem Bescheid teilt die Behörde dir mit, dass eine Leistung wegen fehlender Mitwirkung nicht gewährt wird.
- Verwaltungsakt
- Das ist eine verbindliche Entscheidung einer Behörde in deinem konkreten Fall. Viele Bescheide sind solche Entscheidungen.
- Vollmacht
- Du erlaubst einer anderen Person, dich gegenüber einer Behörde in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten.
- Vollziehung
- Eine behördliche Entscheidung wird praktisch umgesetzt.
- Vorbehalt
- Die Behörde macht deutlich, dass eine Entscheidung später noch einmal überprüft oder verändert werden kann.
- Vorläufige Bewilligung
- Die Behörde bewilligt eine Leistung zunächst nur vorläufig. Später kann sie noch einmal endgültig prüfen und entscheiden.
- Vorsprache
- Damit ist gemeint, dass du persönlich bei einer Behörde erscheinst oder dort einen Termin wahrnimmst.
W
- Widerruf
- Eine Entscheidung, die ursprünglich rechtmäßig war, kann unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgehoben werden.
- Widerrufsbescheid
- Die Behörde teilt dir mit, dass eine frühere Entscheidung widerrufen wird.
- Widerrufsvorbehalt
- In einem Bescheid steht von Anfang an, dass die Behörde sich unter bestimmten Voraussetzungen einen späteren Widerruf vorbehält.
- Widerspruch
- Wenn du mit einem Bescheid nicht einverstanden bist, kannst du die Behörde auffordern, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen.
- Widerspruchsbescheid
- Das ist die Entscheidung darüber, ob die Behörde nach deinem Widerspruch bei ihrer ursprünglichen Entscheidung bleibt oder sie verändert.
- Widerspruchsfrist
- Das ist die Zeit, die du hast, um gegen einen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Wirksamkeit
- Damit ist gemeint, ab wann eine behördliche Entscheidung rechtlich gilt.
Z
- Zahlungsaufforderung
- Die Behörde fordert dich auf, einen bestimmten Betrag zu bezahlen.
- Zahlungsfrist
- Bis zu diesem Zeitpunkt soll ein geforderter Betrag bezahlt werden.
- Zurückweisung
- Die Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass deinem Anliegen, Antrag oder Widerspruch nicht entsprochen wird.
- Zusicherung
- Eine Behörde sagt dir verbindlich zu, später eine bestimmte Entscheidung zu treffen oder etwas Bestimmtes zu tun, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
- Zuständigkeit
- Damit ist gemeint, welche Behörde oder Stelle für dein Anliegen verantwortlich ist.
- Zuständigkeitsprüfung
- Die Behörde prüft, ob sie selbst für dein Anliegen zuständig ist oder eine andere Stelle.
- Zustellung
- Ein wichtiges Schreiben oder eine Entscheidung wird dir offiziell übermittelt. Wie und wann das passiert, kann für Fristen wichtig sein.
- Zwischenbescheid
- Die Behörde teilt dir mit, dass dein Anliegen noch nicht abschließend bearbeitet wurde, und informiert dich über den aktuellen Stand.
Typische Sätze – einfach übersetzt
Manchmal ist nicht ein einzelnes Fachwort das Problem, sondern ein ganzer Satz.
Hier findest Du typische Formulierungen aus Bescheiden und Behördenschreiben – übersetzt in verständlichere Sprache.
Die einfache Übersetzung soll Dir helfen, einen Satz besser einzuordnen. Was er in Deinem konkreten Fall bedeutet, hängt immer vom Zusammenhang ab. Dies stellt keine Rechtsberatung dar.
Fehlt Dir hier eine Formulierung? Dann schick uns gern eine Mail an kontakt@kein-einzelfall.de. Wir ergänzen die Liste und lassen sie gemeinsam mit euch weiter wachsen.
Gemeinsam KE!N EINZELFALL
- „Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden.“
- Einfach übersetzt: Dein Antrag wurde ganz oder teilweise abgelehnt.
- „Der Antrag wird abgelehnt.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde entscheidet, dass Du die beantragte Leistung oder Entscheidung ganz oder teilweise nicht bekommst.
- „Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass die vorgebrachten Gründe nicht ausreichen, um Deinem Antrag stattzugeben.
- „Dem Antrag wird stattgegeben.“
- Einfach übersetzt: Deinem Antrag wird ganz oder teilweise zugestimmt.
- „Die Leistung wird bewilligt.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde hat entschieden, dass Du die beantragte Leistung ganz oder teilweise bekommst.
- „Die Leistung wird befristet gewährt.“
- Einfach übersetzt: Du bekommst die Leistung nur bis zu dem angegebenen Zeitpunkt.
- „Die Leistung wird bis auf Weiteres bewilligt.“
- Einfach übersetzt: Die Leistung wird zunächst ohne festes Enddatum gewährt. Sie kann später unter den gesetzlichen Voraussetzungen erneut geprüft oder verändert werden.
- „Eine rückwirkende Gewährung kommt nicht in Betracht.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass die Leistung nicht für einen früheren Zeitraum gezahlt oder anerkannt werden kann.
- „Die Voraussetzungen liegen nicht vor.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde ist zu dem Ergebnis gekommen, dass mindestens eine gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt ist.
- „Die Anspruchsvoraussetzungen sind nicht erfüllt.“
- Einfach übersetzt: Nach Auffassung der Behörde erfüllst Du die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Leistung nicht vollständig.
- „Die Voraussetzungen sind ab dem … nicht mehr erfüllt.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass Dein Anspruch ab dem genannten Zeitpunkt nicht mehr besteht.
- „Dem Widerspruch wird abgeholfen.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde ändert ihre bisherige Entscheidung ganz oder teilweise zu Deinen Gunsten.
- „Dem Widerspruch wird teilweise abgeholfen.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde gibt Dir in einem Teil Deines Widerspruchs recht, bleibt im Übrigen aber bei ihrer bisherigen Entscheidung.
- „Der Widerspruch wird zurückgewiesen.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde bleibt nach der erneuten Prüfung ganz oder teilweise bei ihrer bisherigen Entscheidung.
- „Es verbleibt bei der bisherigen Entscheidung.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde ändert ihre frühere Entscheidung nicht.
- „Der Bescheid ergeht im Übrigen unverändert.“
- Einfach übersetzt: Nur die ausdrücklich genannten Punkte werden geändert. Der Rest des bisherigen Bescheids bleibt bestehen.
- „Nach Aktenlage …“
- Einfach übersetzt: Die Behörde stützt ihre Einschätzung auf die Informationen und Unterlagen, die ihr derzeit vorliegen.
- „Die Entscheidung beruht auf den vorliegenden Unterlagen.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde hat mit den Informationen entschieden, die ihr bislang zur Verfügung standen.
- „Der Sachverhalt wurde abschließend geprüft.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass sie für ihre Entscheidung genügend Informationen gesammelt und geprüft hat.
- „Eine weitere Sachaufklärung ist nicht veranlasst.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass sie für ihre Entscheidung keine weiteren Ermittlungen benötigt.
- „Weitere Ermittlungen sind nicht veranlasst.“
- Einfach übersetzt: Aus Sicht der Behörde muss der Sachverhalt nicht weiter untersucht werden.
- „Die geltend gemachten Gründe führen zu keiner anderen Bewertung.“
- Einfach übersetzt: Die zusätzlichen Argumente oder Informationen haben die Behörde nicht dazu gebracht, ihre Einschätzung zu ändern.
- „Die Unterlagen reichen für eine Entscheidung nicht aus.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass noch Informationen oder Nachweise fehlen.
- „Es wird um Mitwirkung gebeten.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde möchte, dass Du noch etwas tust oder Informationen bzw. Unterlagen einreichst.
- „Sie werden aufgefordert, folgende Unterlagen nachzureichen.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde benötigt noch die genannten Unterlagen von Dir.
- „Bitte nehmen Sie hierzu Stellung.“
- Einfach übersetzt: Du bekommst die Möglichkeit, Deine Sicht zu erklären oder auf bestimmte Angaben zu reagieren.
- „Es ist beabsichtigt …“
- Einfach übersetzt: Die Behörde plant eine bestimmte Entscheidung, hat sie aber möglicherweise noch nicht endgültig getroffen.
- „Vor Erlass des Bescheides erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme.“
- Einfach übersetzt: Bevor die Behörde entscheidet, kannst Du noch etwas dazu sagen.
- „Von einer Anhörung konnte abgesehen werden.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass in diesem Fall keine vorherige Anhörung erforderlich war.
- „Die Entscheidung ergeht unter Vorbehalt.“
- Einfach übersetzt: Die Entscheidung gilt zunächst, kann aber unter den genannten Voraussetzungen später überprüft oder verändert werden.
- „Die Bewilligung erfolgt vorläufig.“
- Einfach übersetzt: Du bekommst die Leistung zunächst, aber die endgültige Prüfung erfolgt später.
- „Der Bescheid wird aufgehoben.“
- Einfach übersetzt: Eine frühere Entscheidung gilt ganz oder teilweise nicht mehr.
- „Die Leistung wird mit Wirkung zum … entzogen.“
- Einfach übersetzt: Die bisherige Leistung soll ab dem genannten Zeitpunkt ganz oder teilweise beendet werden.
- „Es besteht eine Überzahlung.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass Du mehr Geld erhalten hast, als Dir ihrer Ansicht nach zustand.
- „Der überzahlte Betrag ist zu erstatten.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde verlangt das nach ihrer Berechnung zu viel gezahlte Geld zurück.
- „Die Forderung wird mit Ihren Ansprüchen verrechnet.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde möchte einen Betrag, den sie von Dir fordert, mit Geld verrechnen, das Dir ansonsten ausgezahlt würde.
- „Der Bescheid ist bestandskräftig.“
- Einfach übersetzt: Die normale Möglichkeit, sich gegen den Bescheid zu wehren, ist grundsätzlich vorbei. Ob trotzdem noch andere rechtliche Möglichkeiten bestehen, hängt vom Einzelfall ab.
- „Von einer weiteren Bearbeitung wird abgesehen.“
- Einfach übersetzt: Die Stelle will die Angelegenheit derzeit nicht weiterbearbeiten. Warum, ergibt sich aus dem Zusammenhang.
- „Eine Zuständigkeit ist hier nicht gegeben.“
- Einfach übersetzt: Die angeschriebene Stelle meint, dass sie für Dein Anliegen nicht zuständig ist.
- „Der Vorgang wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet.“
- Einfach übersetzt: Deine Unterlagen wurden an eine andere Stelle geschickt, die als zuständig angesehen wird.
- „Von dem eingeräumten Ermessen wurde Gebrauch gemacht.“
- Einfach übersetzt: Das Gesetz hat der Behörde mehrere mögliche Entscheidungen erlaubt und sie hat sich für eine davon entschieden.
- „Eine Ermessensentscheidung war nicht zu treffen.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass das Gesetz ihr in diesem Punkt keinen Entscheidungsspielraum lässt.
- „Der Antrag gilt als zurückgenommen.“
- Einfach übersetzt: Nach Auffassung der Behörde wird Dein Antrag so behandelt, als würdest Du ihn nicht weiterverfolgen. Aus dem Schreiben sollte hervorgehen, warum.
- „Das Verfahren wird wegen fehlender Mitwirkung beendet.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde meint, dass notwendige Mitwirkung fehlt und das Verfahren deshalb nicht weitergeführt werden kann.
- „Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.“
- Einfach übersetzt: Obwohl Du Widerspruch eingelegt hast, kann die angegriffene Entscheidung grundsätzlich zunächst weiter umgesetzt werden.
- „Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.“
- Einfach übersetzt: Die Behörde möchte, dass die Entscheidung sofort umgesetzt wird, obwohl möglicherweise noch ein Rechtsbehelf läuft.
- „Die Kostenentscheidung beruht auf …“
- Einfach übersetzt: Hier erklärt die Behörde, auf welcher rechtlichen Grundlage sie über Kosten entschieden hat.
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