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Begriffe aus Widerspruchs-, Klage- und Gerichtsverfahren für dich

Hier findest Du typische Begriffe aus Klage-, Gerichts- und Rechtsmittelverfahren – verständlich erklärt und mit Schwerpunkt auf Verfahren vor den Sozialgerichten.

Die Erklärungen sollen Dir helfen, Schreiben und Abläufe besser einzuordnen. Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

Fehlt Dir hier ein Begriff? Dann schreib uns gern an kontakt@kein-einzelfall.de. Wir ergänzen die Liste und lassen sie gemeinsam mit euch weiter wachsen.

Gemeinsam KE!N EINZELFALL

Zu den typischen Sätzen

A

Akte: In der Gerichtsakte werden die Unterlagen gesammelt, die zu Deinem Verfahren gehören.
Akteneinsicht: Du oder eine dazu berechtigte Vertretung könnt unter den gesetzlichen Voraussetzungen Einsicht in die Gerichtsakte nehmen.
Aktenzeichen: Das ist die Kennzeichnung, unter der das Gericht Dein Verfahren führt.
Amtsermittlung / Amtsermittlungsgrundsatz: Im Sozialgerichtsverfahren erforscht das Gericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen. Es ist dabei nicht allein an das gebunden, was die Beteiligten vortragen oder als Beweis beantragen.
Anerkenntnis: Die Gegenseite erkennt einen geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an. Wird das Anerkenntnis angenommen, kann der Rechtsstreit insoweit erledigt sein.
Anhörung: Du erhältst Gelegenheit, Dich zu bestimmten Tatsachen, Unterlagen oder beabsichtigten Verfahrensschritten zu äußern.
Antrag: Du bittest das Gericht darum, eine bestimmte Entscheidung zu treffen.
Antragsgegner / Antragsgegnerin: Das ist die Person oder Stelle, gegen die sich ein gerichtlicher Antrag richtet.
Antragsteller / Antragstellerin: Das ist die Person, die einen gerichtlichen Antrag stellt.
Aufschiebende Wirkung: Eine Entscheidung wird vorläufig nicht vollzogen, solange ein Rechtsbehelf wirkt. Ob eine aufschiebende Wirkung besteht, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.

B

Befangenheit: Es bestehen Gründe, die Zweifel daran wecken können, ob eine Richterin, ein Richter oder eine andere beteiligte Person unvoreingenommen mitwirken kann.
Begründung: Hier wird erklärt, warum ein Antrag gestellt, eine Klage erhoben oder eine gerichtliche Entscheidung getroffen wurde.
Beigeladene / Beigeladener: Das Gericht kann weitere Personen oder Stellen in ein Verfahren einbeziehen, wenn deren rechtliche Interessen von der Entscheidung betroffen sein können oder eine Beteiligung gesetzlich erforderlich ist.
Beistand: Unter bestimmten Voraussetzungen kann Dich eine andere Person in einer Verhandlung begleiten und unterstützen.
Beklagte / Beklagter: Das ist die Person oder Stelle, gegen die sich die Klage richtet. Im Sozialgerichtsverfahren ist das häufig der zuständige Leistungsträger oder die Behörde.
Berufung: Mit einer Berufung kann ein Urteil des Sozialgerichts unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Landessozialgericht überprüft werden.
Berufungsfrist: Für die Einlegung der Berufung gilt grundsätzlich eine gesetzliche Frist. Im Sozialgerichtsverfahren beträgt sie regelmäßig einen Monat nach Zustellung des Urteils.
Beschluss: Eine gerichtliche Entscheidung, die nicht als Urteil ergeht. Viele Entscheidungen während eines laufenden Verfahrens werden durch Beschluss getroffen.
Beschwerde: Ein Rechtsmittel, mit dem bestimmte gerichtliche Entscheidungen überprüft werden können, wenn das Gesetz dies vorsieht.
Bevollmächtigte Person: Eine Person, die berechtigt ist, Dich im Verfahren zu vertreten. Vor Sozial- und Landessozialgerichten kann ein Verfahren grundsätzlich auch selbst geführt werden; vor dem Bundessozialgericht gelten strengere Vertretungsregeln.
Beweis: Beweise sollen helfen zu klären, ob eine für das Verfahren wichtige Tatsache zutrifft.
Beweisantrag: Ein Beteiligter beantragt, dass das Gericht zu einer bestimmten Frage Beweis erhebt. Im Sozialgerichtsverfahren ist das Gericht an Beweisanträge nicht automatisch gebunden.
Beweiserhebung: Das Gericht klärt eine entscheidungswichtige Frage zum Beispiel durch Unterlagen, Zeugenaussagen, Auskünfte oder Gutachten.
Beweismittel: Das können zum Beispiel Urkunden, Unterlagen, Zeugenaussagen, Gutachten oder andere geeignete Erkenntnisquellen sein.
Beweiswürdigung: Das Gericht bewertet die vorliegenden Beweise und entscheidet, welche Bedeutung sie für seine Überzeugungsbildung haben.

E

Eilverfahren / einstweiliger Rechtsschutz: Ein Verfahren, in dem eine schnelle vorläufige gerichtliche Entscheidung beantragt wird, weil die Entscheidung im normalen Klageverfahren nicht abgewartet werden kann.
Einstweilige Anordnung: Das Gericht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorläufig etwas regeln, wenn dies notwendig ist, um wesentliche Nachteile zu verhindern oder einen Anspruch vorläufig zu sichern.
Entscheidung nach Lage der Akten: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auf Grundlage des bisherigen Akteninhalts entscheiden, auch wenn Beteiligte zu einem Termin nicht erscheinen.
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung: Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Urteil entscheiden, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattfindet.
Erörterungstermin: Ein Termin, in dem das Gericht mit den Beteiligten den Sachverhalt, offene Fragen und den weiteren Verlauf des Verfahrens besprechen kann.

F

Frist: Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt muss oder soll etwas beim Gericht eingereicht oder erledigt werden.
Fristverlängerung: Bei Fristen, die vom Gericht gesetzt wurden, kann unter Umständen beantragt werden, mehr Zeit zu bekommen. Gesetzliche Fristen können dagegen nicht ohne Weiteres verlängert werden.

G

Gerichtsbescheid: Das Sozialgericht kann unter bestimmten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten müssen vorher angehört werden.
Gerichtskosten: Ob Gerichtskosten entstehen, hängt von der Art des Verfahrens und den Beteiligten ab. Für viele Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen sind sozialgerichtliche Verfahren gerichtskostenfrei; es gibt jedoch Ausnahmen.
Gutachten: Eine sachverständige Person beantwortet Fachfragen, die für die Entscheidung des Gerichts wichtig sein können.
Gutachten nach § 109 SGG: Bestimmte Berechtigte können im Sozialgerichtsverfahren beantragen, dass ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört wird. Das Gericht kann die Anhörung davon abhängig machen, dass die Kosten zunächst vorgeschossen und möglicherweise endgültig getragen werden. Zu unserem Projekt § 109 SGG zu „Gutachten nach § 109 SGG“
Gutachter / Gutachterin: Eine sachverständige Person, die vom Gericht mit einer Begutachtung beauftragt wird.

K

Klage: Mit einer Klage wird das Sozialgericht darum gebeten, eine rechtliche Streitfrage zu prüfen und darüber zu entscheiden.
Klageänderung: Der Gegenstand einer Klage wird nachträglich verändert. Das ist nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Nicht jede Ergänzung oder Berichtigung ist bereits eine Klageänderung.
Klagebegründung: Hier erklärst Du, warum Du die angegriffene Entscheidung für falsch hältst und welche Tatsachen oder rechtlichen Gründe aus Deiner Sicht berücksichtigt werden sollen.
Klageerhebung: Damit wird die Klage beim zuständigen Gericht eingereicht. Im Sozialgerichtsverfahren kann sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erhoben werden.
Klagefrist: Im Sozialgerichtsverfahren beträgt die Klagefrist grundsätzlich einen Monat. Hat ein Widerspruchsverfahren stattgefunden, beginnt sie in der Regel mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
Klagegegenstand / Gegenstand des Klagebegehrens: Damit ist gemeint, worüber das Gericht konkret entscheiden soll.
Kläger / Klägerin: Das ist die Person oder Stelle, die die Klage erhoben hat.
Klagerücknahme: Die Klägerin oder der Kläger erklärt, dass die Klage nicht weitergeführt werden soll. Im Sozialgerichtsverfahren kann die Klage grundsätzlich bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden.

L

Ladung: Das Gericht teilt Dir mit, wann und wo ein Termin stattfindet und ob Dein persönliches Erscheinen erforderlich ist.
Landessozialgericht (LSG): Das Landessozialgericht ist in der Sozialgerichtsbarkeit in der Regel die Instanz über dem Sozialgericht und entscheidet unter anderem über Berufungen.

M

Mündliche Verhandlung: Ein Gerichtstermin, in dem der Sachverhalt und die Anträge mit den Beteiligten erörtert werden. Im Sozialgerichtsverfahren wird grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

N

Nichtzulassungsbeschwerde: Unter bestimmten Voraussetzungen kann dagegen vorgegangen werden, dass ein Rechtsmittel – zum Beispiel eine Revision – nicht zugelassen wurde. Dafür gelten besondere gesetzliche Anforderungen.

P

Persönliches Erscheinen: Das Gericht kann anordnen, dass Du persönlich zu einem Termin erscheinst. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung möglich sein.
Prozessbevollmächtigte Person: Eine Person, die Dich im gerichtlichen Verfahren vertritt und für Dich Verfahrenshandlungen vornehmen darf.
Prozesskostenhilfe (PKH): Wer die Kosten einer Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur teilweise aufbringen kann, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe erhalten. Dabei wird auch geprüft, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

R

Rechtliches Gehör: Du musst grundsätzlich die Möglichkeit bekommen, Dich zu den Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, auf die das Gericht seine Entscheidung stützen möchte.
Rechtsbehelf: Ein rechtlicher Weg, mit dem eine Entscheidung angegriffen oder überprüft werden kann.
Rechtshängigkeit: Mit der Erhebung der Klage wird die Streitsache beim Gericht rechtshängig.
Rechtskraft / rechtskräftig: Eine gerichtliche Entscheidung kann grundsätzlich nicht mehr mit den gewöhnlichen Rechtsmitteln angegriffen werden.
Rechtsmittel: Ein gesetzlich vorgesehener Weg, eine gerichtliche Entscheidung durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen, zum Beispiel Berufung oder Revision.
Rechtsmittelbelehrung: Hier steht, ob und mit welchem Rechtsmittel eine Entscheidung angegriffen werden kann und welche Form und Frist dafür gelten.
Revision: Mit einer Revision überprüft das Bundessozialgericht grundsätzlich Rechtsfragen. Eine Revision ist nur zulässig, wenn sie zugelassen wurde.
Revisionsfrist: Eine zugelassene Revision muss grundsätzlich innerhalb eines Monats eingelegt und innerhalb von zwei Monaten begründet werden.
Richter / Richterin: Die Person, die das gerichtliche Verfahren leitet oder an der Entscheidung des Gerichts mitwirkt.
Richterlicher Hinweis: Das Gericht macht die Beteiligten auf rechtlich oder tatsächlich wichtige Punkte, unklare Anträge oder fehlende Angaben aufmerksam.

S

Sachverständige Person: Eine fachkundige Person, die dem Gericht bei Fragen hilft, für deren Beurteilung besonderes Fachwissen notwendig ist.
Schriftsatz: Eine schriftliche Eingabe an das Gericht, zum Beispiel eine Klagebegründung, Stellungnahme oder Erwiderung.
Sozialgericht (SG): Das Sozialgericht ist in vielen sozialrechtlichen Streitigkeiten die erste gerichtliche Instanz.
Stellungnahme: Du erklärst schriftlich oder mündlich Deine Sicht zu bestimmten Aussagen, Unterlagen oder Fragen.
Streitgegenstand: Damit ist gemeint, welcher konkrete rechtliche Anspruch oder welche Entscheidung Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist.

T

Termin: Ein vom Gericht bestimmter Zeitpunkt, zu dem zum Beispiel eine mündliche Verhandlung oder ein Erörterungstermin stattfindet.
Terminverlegung: Ein bereits angesetzter Gerichtstermin wird auf einen anderen Zeitpunkt verschoben. Ob ein Termin verlegt wird, entscheidet das Gericht nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

U

Urteil: Eine gerichtliche Entscheidung, mit der über die Klage entschieden wird.
Urteilsbegründung / Entscheidungsgründe: Hier erklärt das Gericht, welche tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen für seine Entscheidung maßgeblich waren.
Urteilsformel / Tenor: Das ist der Teil des Urteils, in dem steht, wie das Gericht entschieden hat.

V

Verfahren: Damit ist der gesamte Ablauf vor Gericht gemeint – von der Klage oder einem Antrag bis zur abschließenden Entscheidung.
Verfahrensbeteiligte: Im Sozialgerichtsverfahren sind insbesondere Kläger, Beklagter und gegebenenfalls Beigeladene Beteiligte.
Verfahrensfehler: Eine gesetzliche Regel über den Ablauf des Gerichtsverfahrens wurde möglicherweise nicht eingehalten.
Vergleich: Die Beteiligten einigen sich ganz oder teilweise über den Streitgegenstand und beenden dadurch den Rechtsstreit entsprechend.
Vertretung: Eine dazu berechtigte Person führt das Verfahren ganz oder teilweise für Dich.
Videoverhandlung: Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine mündliche Verhandlung so durchgeführt werden, dass einzelne oder mehrere Beteiligte per Bild- und Tonübertragung teilnehmen.
Vollmacht: Damit erlaubst Du einer anderen Person, Dich im Verfahren zu vertreten.
Vollstreckung: Eine gerichtliche Entscheidung oder ein anderer Vollstreckungstitel wird praktisch durchgesetzt.

W

Widerspruch: In vielen sozialrechtlichen Verfahren muss zunächst ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, bevor eine Klage beim Sozialgericht erhoben werden kann.
Widerspruchsbescheid: Das ist die Entscheidung über den Widerspruch. Nach seiner Bekanntgabe beginnt häufig die Klagefrist.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wenn eine gesetzliche Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden, so behandelt zu werden, als wäre die Frist eingehalten worden.

Z

Zeuge / Zeugin: Eine Person, die dem Gericht über eigene Wahrnehmungen zu einem für das Verfahren wichtigen Geschehen berichten kann.
Zeugenaussage: Das ist das, was eine Zeugin oder ein Zeuge dem Gericht über eigene Wahrnehmungen mitteilt.
Zuständigkeit: Damit ist gemeint, welches Gericht für ein Verfahren sachlich und örtlich zuständig ist.
Zustellung: Ein gerichtliches Schreiben oder eine Entscheidung wird Dir auf gesetzlich vorgesehene Weise offiziell übermittelt. Der Zeitpunkt der Zustellung kann für den Beginn einer Frist entscheidend sein.

Typische Sätze – einfach übersetzt

Manchmal ist nicht ein einzelnes Fachwort das Problem, sondern ein ganzer Satz.

Hier findest Du typische Formulierungen aus Klage-, Gerichts- und Rechtsmittelverfahren – übersetzt in verständlichere Sprache.

Die einfache Übersetzung soll Dir helfen, einen Satz besser einzuordnen. Was er in Deinem konkreten Fall bedeutet, hängt immer vom Zusammenhang ab. Dies stellt keine Rechtsberatung dar.

Fehlt Dir hier eine Formulierung? Dann schick uns gern eine Mail an kontakt@kein-einzelfall.de. Wir ergänzen die Liste und lassen sie gemeinsam mit euch weiter wachsen.

Gemeinsam KE!N EINZELFALL

„Die Klage ist zulässig.“: Einfach übersetzt: Die formalen Voraussetzungen dafür, dass das Gericht die Klage prüfen kann, sind erfüllt.
„Die Klage ist unzulässig.“: Einfach übersetzt: Das Gericht prüft die Sache nicht vollständig inhaltlich, weil eine Voraussetzung für das gerichtliche Verfahren fehlt.
„Die Klage ist begründet.“: Einfach übersetzt: Das Gericht hält die Klage inhaltlich ganz oder teilweise für berechtigt.
„Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.“: Einfach übersetzt: Die Klage durfte so erhoben werden, aber das Gericht hält den geltend gemachten Anspruch inhaltlich nicht für gegeben.
„Die Klage wird abgewiesen.“: Einfach übersetzt: Das Gericht gibt der Klage nicht oder nicht vollständig statt.
„Der Klage wird stattgegeben.“: Einfach übersetzt: Das Gericht entscheidet ganz oder teilweise im Sinne der klagenden Person.
„Die Berufung ist zulässig und begründet.“: Einfach übersetzt: Die Berufung durfte eingelegt werden und hat auch inhaltlich ganz oder teilweise Erfolg.
„Die Berufung wird zurückgewiesen.“: Einfach übersetzt: Das nächsthöhere Gericht ändert die angegriffene Entscheidung aufgrund der Berufung nicht.
„Die Revision wird zurückgewiesen.“: Einfach übersetzt: Das Revisionsgericht sieht keinen ausreichenden Grund, die angegriffene Entscheidung entsprechend dem Revisionsantrag zu ändern.
„Die Berufung wird zugelassen.“: Einfach übersetzt: Die Entscheidung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom nächsthöheren Gericht überprüft werden.
„Die Revision wird zugelassen.“: Einfach übersetzt: Die Entscheidung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Bundessozialgericht überprüft werden.
„Die Revision wird nicht zugelassen.“: Einfach übersetzt: Das Gericht eröffnet mit seiner Entscheidung nicht unmittelbar den Weg zur Revision.
„Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.“: Einfach übersetzt: Das Gericht meint, dass die Rechtssache eine grundsätzlich wichtige Rechtsfrage enthält, die höchstrichterlich geklärt werden kann.
„Die Beschwerde ist unzulässig.“: Einfach übersetzt: Die Voraussetzungen dafür, dass das Gericht die Beschwerde inhaltlich prüft, sind nicht erfüllt.
„Die Beschwerde ist unbegründet.“: Einfach übersetzt: Die Beschwerde durfte geprüft werden, hat inhaltlich aber keinen Erfolg.
„Die Sache ist entscheidungsreif.“: Einfach übersetzt: Das Gericht meint, dass genügend Informationen vorliegen, um eine Entscheidung treffen zu können.
„Der Sachverhalt ist aufgeklärt.“: Einfach übersetzt: Das Gericht meint, dass die für seine Entscheidung notwendigen Tatsachen ausreichend geklärt sind.
„Weitere Ermittlungen von Amts wegen sind nicht erforderlich.“: Einfach übersetzt: Das Gericht meint, dass es den Sachverhalt nicht weiter aufklären muss.
„Die Sache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf.“: Einfach übersetzt: Das Gericht hält den Fall weder bei den Tatsachen noch bei den rechtlichen Fragen für besonders schwierig.
„Das Gericht entscheidet durch Gerichtsbescheid.“: Einfach übersetzt: Das Sozialgericht entscheidet unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid.
„Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.“: Einfach übersetzt: Du kannst Dich noch zu bestimmten Unterlagen, Aussagen oder rechtlichen Fragen äußern.
„Die Beteiligten werden hierzu angehört.“: Einfach übersetzt: Bevor das Gericht weiter entscheidet, können die Beteiligten ihre Sicht dazu mitteilen.
„Es wird Beweis erhoben durch …“: Einfach übersetzt: Das Gericht möchte eine offene Frage mithilfe des genannten Beweismittels klären, zum Beispiel durch ein Gutachten oder eine Zeugenaussage.
„Der Beweisantrag wird abgelehnt.“: Einfach übersetzt: Das Gericht folgt dem Antrag, einen bestimmten Beweis zu erheben, nicht.
„Das Gericht sieht von einer weiteren Beweiserhebung ab.“: Einfach übersetzt: Das Gericht meint, dass keine weiteren Beweise benötigt werden.
„Nach Überzeugung des Gerichts …“: Einfach übersetzt: Das Gericht ist nach seiner Bewertung der vorliegenden Informationen und Beweise zu diesem Ergebnis gekommen.
„Die Kammer folgt den Ausführungen des Sachverständigen.“: Einfach übersetzt: Das Gericht hält die fachliche Einschätzung des Gutachtens für überzeugend und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidung.
„Das Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar.“: Einfach übersetzt: Das Gericht hält Aufbau, Begründung und Schlussfolgerungen des Gutachtens für verständlich und widerspruchsfrei.
„Von einer persönlichen Anhörung wird abgesehen.“: Einfach übersetzt: Das Gericht möchte derzeit weiterverfahren oder entscheiden, ohne Dich persönlich anzuhören.
„Das persönliche Erscheinen wird angeordnet.“: Einfach übersetzt: Das Gericht verlangt, dass Du zu dem genannten Termin persönlich erscheinst, sofern die Anordnung nicht aufgehoben oder geändert wird.
„Die Sache wird vertagt.“: Einfach übersetzt: Die Verhandlung oder Entscheidung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
„Das Verfahren ruht.“: Einfach übersetzt: Das Verfahren wird vorübergehend nicht weiterbetrieben, soll aber nicht endgültig beendet werden.
„Das Verfahren wird ausgesetzt.“: Einfach übersetzt: Das Gericht unterbricht das Verfahren vorübergehend, zum Beispiel weil zunächst eine andere Frage geklärt werden muss.
„Das Verfahren wird eingestellt.“: Einfach übersetzt: Das gerichtliche Verfahren wird beendet, ohne dass zwingend noch eine inhaltliche Entscheidung über die ursprüngliche Streitfrage getroffen wird.
„Der Rechtsstreit ist erledigt.“: Einfach übersetzt: Über die ursprüngliche Streitfrage muss das Gericht nicht mehr weiterentscheiden.
„Die Hauptsache ist erledigt.“: Einfach übersetzt: Der eigentliche Streitgegenstand besteht nicht mehr oder muss nicht mehr entschieden werden.
„Die Klage wird zurückgenommen.“: Einfach übersetzt: Die klagende Person erklärt, dass sie die Klage nicht weiterführen möchte.
„Das Anerkenntnis wird angenommen.“: Einfach übersetzt: Die Gegenseite hat einen Anspruch anerkannt und die klagende Person nimmt dieses Anerkenntnis an.
„Der Vergleich erledigt den Rechtsstreit.“: Einfach übersetzt: Die Beteiligten haben sich geeinigt. Über die dadurch erledigten Streitpunkte muss das Gericht nicht mehr entscheiden.
„Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt.“: Einfach übersetzt: Das Gericht trifft die beantragte vorläufige Entscheidung nicht.
„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.“: Einfach übersetzt: Das Gericht hält die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Regelung für erfüllt.
„Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht.“: Einfach übersetzt: Das Gericht hält es im Eilverfahren für ausreichend wahrscheinlich, dass der geltend gemachte Anspruch bestehen könnte.
„Ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht.“: Einfach übersetzt: Das Gericht hält es für ausreichend glaubhaft, dass eine schnelle gerichtliche Entscheidung notwendig ist.
„Ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht.“: Einfach übersetzt: Das Gericht sieht die besondere Dringlichkeit für eine vorläufige Entscheidung nicht ausreichend belegt.
„Die aufschiebende Wirkung wird angeordnet.“: Einfach übersetzt: Die angegriffene Entscheidung darf vorläufig grundsätzlich nicht weiter umgesetzt werden.
„Die aufschiebende Wirkung wird wiederhergestellt.“: Einfach übersetzt: Eine zuvor entfallene oder beseitigte aufschiebende Wirkung wird durch das Gericht wieder hergestellt.
„Die Kosten des Verfahrens trägt …“: Einfach übersetzt: Das Gericht legt fest, wer die Kosten des Verfahrens tragen muss.
„Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.“: Einfach übersetzt: Die Beteiligten bekommen ihre eigenen außerhalb des Gerichts entstandenen Kosten grundsätzlich nicht von der Gegenseite ersetzt.
„Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.“: Einfach übersetzt: Jede Seite bezahlt ihre eigenen entsprechenden Kosten.
„Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.“: Einfach übersetzt: Grundsätzlich trägt jede Seite ihre eigenen Kosten; die genaue Wirkung hängt von der gerichtlichen Kostenentscheidung ab.
„Der Streitwert wird festgesetzt auf …“: Einfach übersetzt: Das Gericht legt den Geldwert fest, der für bestimmte Kostenberechnungen des Verfahrens maßgeblich ist.
„Die Entscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.“: Einfach übersetzt: Über diesen Punkt entscheidet das Gericht noch nicht endgültig, sondern erst mit einer späteren abschließenden Entscheidung.
„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“: Einfach übersetzt: Die Entscheidung kann unter den genannten Voraussetzungen bereits umgesetzt werden, obwohl sie möglicherweise noch nicht rechtskräftig ist.

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