Politischer Dialog mit Johann Saathoff

Fragen ausdrücklich erwünscht. Antworten bislang ausstehend.

Am 16. Juli 2026 veröffentlichte Johann Saathoff, SPD-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär, auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag, in dem er ausdrücklich dazu aufrief, sich mit Fragen und Anliegen an ihn zu wenden. Darin erklärte er: „Ich freue mich über jedes Anliegen von Euch und beantworte Eure Fragen gerne.“

Ein Angebot, das wir von KE!N EINZELFALL e.V. gerne angenommen haben.

Denn in unserer bundesweiten Informations- und Unterstützungsarbeit begegnen uns immer wieder rechtliche Unsicherheiten, die nicht nur einzelne Betroffene betreffen, sondern grundsätzliche Fragen zur Anwendung bestehender Gesetze aufwerfen.

Mit Schreiben vom 28. August 2026 wandten wir uns an Johann Saathoff und baten um eine fachliche Stellungnahme zu vier Themenbereichen:

Persönliches Budget im Sozialen Entschädigungsrecht: Welche Auswirkungen hat die Beantragung eines Persönlichen Budgets auf bereits nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) anerkannte Leistungsfälle? Welche gesetzlichen Übergangsregelungen greifen?

Besitzstandsschutz beim Berufsschadensausgleich: Welche bisherigen Ansprüche und Berechnungsgrundlagen bleiben beim Übergang in das SGB XIV erhalten? Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu einer Neuberechnung?

Gutachten nach § 109 SGG: Wie können Betroffene ihr gesetzliches Antragsrecht praktisch wahrnehmen, wenn geeignete ärztliche Sachverständige für aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsgutachten kaum auffindbar sind?

Krankenbehandlung und Krankenversicherung: Wann gilt eine staatlich gewährleistete Krankenbehandlung nach dem SGB XIV als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall? Welche Auswirkungen hat dies auf eine mögliche freiwillige Krankenversicherung?

Diese Fragen entstanden unmittelbar aus unserer Beratungspraxis. Sie betreffen keine individuelle Leistungsentscheidung, sondern die grundsätzliche Auslegung gesetzlicher Vorschriften und deren praktische Anwendung.

Unser Ziel: mehr Rechtssicherheit für Betroffene und eine nachvollziehbare, einheitliche Verwaltungspraxis.

Am 1. September 2026 erhielten wir eine Rückmeldung aus dem Berliner Büro von Johann Saathoff. Darin wurde uns mitgeteilt, dass unser Schreiben an den für uns örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann weitergeleitet worden sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen erfolgte nicht.

Diese Weiterleitung hat uns überrascht. Denn wir hatten uns ausdrücklich auf den öffentlichen Aufruf von Johann Saathoff bezogen. Zudem geht es bei unserer Anfrage gerade nicht um ein regionales Anliegen aus Hamburg, sondern um bundesweit relevante Rechtsfragen.

Wir hatten in unserem Schreiben ausdrücklich darum gebeten, uns gegebenenfalls über andere fachlich zuständige Stellen zu informieren oder die entsprechenden Fragen dorthin weiterzuleiten. Eine Weiterleitung an einen örtlich zuständigen Abgeordneten beantwortet jedoch noch nicht die Frage, wer sich fachlich mit den angesprochenen Problemen auseinandersetzt.

Da wir keine inhaltliche Stellungnahme erhalten hatten, wandten wir uns am 2. November 2026 erneut an das Büro von Johann Saathoff.

Wir baten um Auskunft darüber, ob unsere Anfrage bearbeitet wird, ob sie gegebenenfalls an weitere zuständige Stellen weitergeleitet wurde und ob mit einer fachlichen Rückmeldung zu rechnen ist. Dabei haben wir ausdrücklich anerkannt, dass die rechtliche Einordnung komplexer Sachverhalte Zeit in Anspruch nehmen kann.

Uns geht es nicht um eine sofortige Antwort. Uns geht es darum, dass die Fragen nicht unbeantwortet bleiben.

Politischer Dialog lebt davon, dass Menschen Fragen stellen können. Er lebt aber ebenso davon, dass Anliegen aufgegriffen, Zuständigkeiten geklärt und Rückmeldungen nachvollziehbar kommuniziert werden.

Gerade bei Fragen, die aus der konkreten Lebensrealität von Gewaltbetroffenen entstehen, halten wir eine fachliche Auseinandersetzung für besonders wichtig. Denn hinter den gesetzlichen Regelungen stehen Menschen, deren Zugang zu Leistungen, medizinischer Versorgung, Entschädigung oder rechtlichem Gehör davon abhängen kann, wie diese Vorschriften ausgelegt und angewendet werden.

Wir erwarten nicht, dass ein einzelner Bundestagsabgeordneter sämtliche komplexen sozialrechtlichen Fragen persönlich beantwortet. Wir wünschen uns jedoch, dass öffentlich angebotener Dialog auch zu einer nachvollziehbaren Befassung mit den vorgetragenen Anliegen führt.

Fragen zuzulassen ist der Anfang. Sich mit ihnen auseinanderzusetzen, macht den Dialog aus.

Wir werden den Vorgang weiterhin begleiten und diese Dokumentation ergänzen, sobald neue Informationen vorliegen.

Denn unser Einsatz endet nicht mit dem Absenden einer Anfrage.